1. Geltungsbereich und Vertragspartner
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die Nutzung von Solvio Studio („Dienst") zwischen dem im Impressum genannten Betreiber („Anbieter") und dem Kunden. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen sowie öffentlich-rechtliche Einrichtungen — nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB. Abweichende oder entgegenstehende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.
2. Vertragsgegenstand
Solvio Studio ist eine webbasierte Software (Software-as-a-Service) zur KI-gestützten Erstellung von Social-Media-Inhalten. Der Dienst umfasst insbesondere einen Wochenplaner, die Generierung von Texten und Bildern im Markenstil des Kunden, einen Freigabe-Workflow sowie den Export als ZIP-Paket und die optionale Übergabe an Buffer. Der konkrete Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Plan. Der Anbieter entwickelt den Dienst fortlaufend weiter; Funktionen können sich ändern, solange der Vertragszweck gewahrt bleibt.
3. Vertragsschluss und Registrierung
Die Nutzung setzt ein Nutzerkonto voraus. Bei der kostenlosen Testphase kommt der Vertrag mit der Registrierung des Kontos zustande, bei einem kostenpflichtigen Plan mit dessen Auswahl und dem Abschluss des Bestellvorgangs. Der Kunde ist verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und für Aktivitäten unter seinem Konto einzustehen.
4. Kostenlose Testphase
Die kostenlose Testphase umfasst 3 fertige Posts für eine Plattform und ein Markenprofil über einen Zeitraum von 7 Tagen; eine Kreditkarte ist nicht erforderlich. Die Testphase endet automatisch nach Ablauf der 7 Tage oder mit Verbrauch des Kontingents. Es entsteht keine Kostenpflicht, und es erfolgt kein automatischer Übergang in einen kostenpflichtigen Plan. Die Testphase steht je Kunde bzw. Organisation einmalig zur Verfügung; der Anbieter kann ihren Umfang für die Zukunft anpassen.
5. Pläne, Preise, Credits und Zahlung
Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung in der Preisübersicht angegebenen Preise. Die Abrechnung kostenpflichtiger Pläne erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Anbieter ist Kleinunternehmer im Sinne von § 19 UStG; es wird keine Umsatzsteuer berechnet oder ausgewiesen. Jeder Plan enthält ein monatliches Credit-Kontingent; jede KI-Generierung verbraucht Credits in der jeweils angegebenen Höhe. Das Kontingent steht im jeweiligen Abrechnungszeitraum zur Verfügung; Credits werden nicht in bar ausgezahlt. Bei Zahlungsverzug kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend aussetzen.
6. Pflichten und zulässige Nutzung
Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht für rechtswidrige, irreführende, diskriminierende oder rechtsverletzende Inhalte zu nutzen und keine Rechte Dritter — insbesondere Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte — zu verletzen. Der Kunde stellt sicher, dass er zur Nutzung der von ihm hochgeladenen Marken-Assets (z. B. Logo) berechtigt ist. Für sämtliche über den Dienst erstellten, heruntergeladenen, weitergegebenen oder veröffentlichten Inhalte ist der Kunde selbst verantwortlich.
7. KI-generierte Inhalte — Prüfpflicht und Gewähr
Texte und Bilder werden automatisiert mithilfe künstlicher Intelligenz erzeugt. KI-generierte Inhalte können fehlerhaft, unvollständig, irreführend oder ungewollt einem bestehenden Werk ähnlich sein. Der Kunde ist verpflichtet, jeden generierten Inhalt vor einer Nutzung oder Veröffentlichung selbst auf Richtigkeit, Rechtskonformität und Markenpassung zu prüfen und freizugeben. Der Anbieter veröffentlicht Inhalte nicht selbst. Eine Gewähr für Richtigkeit, Vollständigkeit, Eignung für einen bestimmten Zweck oder Freiheit von Rechten Dritter wird für KI-generierte Inhalte nicht übernommen.
8. Rechte an Inhalten und Marken-Assets
Die vom Kunden hochgeladenen Marken-Assets und Inhalte bleiben dessen Eigentum. Der Kunde räumt dem Anbieter das einfache, auf die Vertragslaufzeit beschränkte Recht ein, diese Inhalte zur Erbringung des Dienstes zu verarbeiten — einschließlich der hierfür erforderlichen Übermittlung an die in der Datenschutzerklärung genannten Auftragsverarbeiter. Soweit an den durch die KI erzeugten Ergebnissen Rechte entstehen, räumt der Anbieter dem Kunden das einfache, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht ein, diese für eigene — auch kommerzielle — Zwecke zu nutzen. Rechte Dritter bleiben hiervon unberührt.
9. Verfügbarkeit und Wartung
Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, Updates, höhere Gewalt sowie Störungen oder Ausfälle von Drittanbieter-Diensten (z. B. KI-, Zahlungs- oder Versanddienste) können die Verfügbarkeit vorübergehend einschränken. Eine darüber hinausgehende Verfügbarkeit wird nur geschuldet, soweit sie ausdrücklich vereinbart ist.
10. Laufzeit und Kündigung
Kostenpflichtige Pläne haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, sofern sie nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des Abrechnungszeitraums über die Kontoeinstellungen (Bereich „Abo & Billing") oder in Textform möglich. Die kostenlose Testphase endet automatisch und bedarf keiner Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund — etwa bei erheblicher Pflichtverletzung, Zahlungsverzug oder missbräuchlicher Nutzung — bleibt für beide Parteien unberührt.
11. Datenexport und Löschung nach Vertragsende
Vor Beendigung des Vertrags kann der Kunde seine Daten in den Einstellungen jederzeit maschinenlesbar exportieren. Nach Vertragsende werden Konto- und Inhaltsdaten innerhalb einer angemessenen Frist gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Für die rechtzeitige Sicherung seiner Daten und Exporte ist der Kunde selbst verantwortlich.
12. Gewährleistung und Haftung
Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten — also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut — und der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Für die Richtigkeit, Verwendbarkeit und rechtliche Zulässigkeit KI-generierter Inhalte wird nach Maßgabe von Ziffer 7 nicht gehaftet. Der Kunde bleibt für die Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich.
13. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, etwa bei einer geänderten Rechtslage, neuen Funktionen oder geänderten Abläufen. Änderungen werden dem Kunden in Textform mindestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist oder nutzt er den Dienst nach Inkrafttreten weiter, gelten die Änderungen als angenommen; auf diese Folge wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann jede Partei den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.
14. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters. Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
Stand: Mai 2026